Pressemitteilung

    VAD ist „Maßgebliche Spitzenorganisation“

    (Merzig, den 28.11.2019) – der Gemeinsame Bundesausschuß (G-BA) hat auf Antrag den Verband der Arzneimittel-Importeure Deutschlands e.V. (VAD) in die Liste der
    ach §92 Absatz 3a SGB V stellungnahmeberechtigten maßgeblichen Spitzenorganisationen der pharmazeutischen Unternehmer aufgenommen. Dem VAD ist somit vor abschließenden Entscheidungen des G-BA über die Richtlinien zur Verordnung von Arzneimitteln nach Absatz 1 Satz 2 Nr. und Therapiehinweisen nach Absatz 2 Satz 7
    Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

    VAD auch maßgeblich bei Preisverhandlungen im Rahmen der Nutzenbewertung nach § 130b Abs.9 SGB V
    Bereits im September diesen Jahres wurde dem VAD als Interessensverband der Importeure in Deutschland nach langem Rechtsstreit auch im Kontext der Erstattungspreisverhandlungen nach der Nutzenbewertung eine maßgebliche Rolle zuerkannt. Hintergrund war, dass mit dem Arzneimittelneuordnungsgesetz (AMNOG) eine Schiedsstelle eingerichtet wurde, die über die Höhe von Erstattungsbeträgen für neu zugelassene und nutzenbewertete Arzneimittel entscheiden soll, wenn sich Hersteller und
    GKV-Spitzenverband im Rahmen ihrer Verhandlung nicht einigen können. Der Verband der Arzneimittel-Importeure pochte auf Transparenz und sah sich als berechtigtes Mitglied, da sich der endgültige Erstattungsbetrag beim Original letztlich auch auf die Preisbildung beim Import auswirkt und ggf. vom Importeur nach einem Opt-out des Originalanbieters zu verhandeln ist. Die Krankenkassen teilten diese Auffassung und wollten Rechtssicherheit.

    Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hatte 2018 bereits entschieden, dass der Verband der Arzneimittel-Importeure Deutschlands (VAD) tatsächlich eine „maßgebliche Spitzenorganisation“ ist und nicht von der Schiedsstelle ausgeschlossen werden könnte. Besetzt ist diese Schiedsstelle neben drei unparteiischen Mitgliedern mit Vertretern des Bundesverbands der Arzneimittel-Hersteller (BAH), des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI), des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller (vfa) und von
    Pro Generika. Die Herstellerverbände haben gegen die Entscheidung des Landessozialgerichts erfolglos Revision eingelegt.

    Das Bundessozialgericht hat bestätigt, dass der VAD spezialisierte pharmazeutische Unternehmer vertritt, die einen Anspruch auf eine eigene Interessenvertretung
    beim Abschluss der Rahmenvereinbarung haben und insoweit „maßgeblich“ sind.