VAD begrüßt die Zustimmung des Bundesrates zum GSAV

(Merzig, den 28.06.2019) – Der Verband der Arzneimittel Importeure begrüßt die Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung in seiner 979. Sitzung.
Mit dieser Zustimmung hat die Länderkammer gleichzeitig den Angriff der brandenburgischen Gesundheitsministerin vereitelt, die Importregelungen des § 129 SGB V aus wahlkampftaktischen Gründen und zur Ablenkung vom eigenen nachgewiesenen Versagen der Arzneimittelaufsicht im sog. Lunapharm-Skandal um den noch zu ermittelnden, mutmaßlichen illegalen Handel von Arzneimitteln zu Fall zu bringen.

Der Bundesrat macht damit den Weg frei für die vom Bundestag im GSAV verabschiedeten Maßnahmen, welche den Vorfällen des letzten Jahres um Valsartan, Lunapharm und dem Zytoapotheker aus Bottrop, insbesondere dem Versagen in der jeweiligen Arzneimittelaufsicht Rechnung tragen soll. Gleichzeitig beabsichtigt der Gesetzgeber mit neuen Abgaberegelungen weitere benötigte Einsparungen für die Kostenträger zu realisieren.

Der Import von Arzneimittel innerhalb des europäischen Binnenmarktes ist nicht erst seit dem Start von securPharm grundsätzlich sicher und führt zu Preiswettbewerb im verschreibungspflichtigen bzw. patentgeschützten Markt. Schon heute führt die Abgabe von Importarzneimittel zu direkten Einsparungen aus den Preisunterschieden in Höhe von 264 Mio. Euro (Prognos-Studie 2918) und zu indirekten Einsparungen aus dem generellen Wettbewerbseffekt auf die Originalhersteller alleine in Deutschland in Höhe von 2,6 Mrd. Euro pro Jahr (Inno- Studie 2019).