Pressemitteilung

    Griff in die falsche Tasche

    Stellungnahme des VAD zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften – Öffentliche Anhörung am 19. Mai 2010

    Merzig (19.05.2010) – Der Verband der Arzneimittelimporteure Deutschlands e.V. (VAD) sieht in der beabsichtigten Erhöhung des Herstellerrabattes gemäß § 130 a Abs. 1 SGB V für pharmazeutische Unternehmen von gegenwärtig 6% auf 16% vom 01.08.2010 bis zum 31.12.2013 eine überproportionale Belastung für die mittelständischen Importeure.
    Eine Erhöhung des Herstellerrabattes um 10% eliminiert schätzungsweise 80% der Importeure, vernichtet ca. 4.000 direkte Arbeitsplätze und verringert den relevanten Markt um ca. 50%. Neben dem drohenden Verlust des einzig funktionierenden Wettbewerbs bei patentgeschützten Arzneimitteln und in Folge von nachgewiesenen direkten Einsparungen für die Kostenträger von rund 300 Mio. Euro jährlich, bestehen für wesentliche Teile der geplanten Neuregelungen aus Sicht des VAD erhebliche verfassungs- und europarechtliche Bedenken.

    „Importarzneimittel helfen sparen und sind nicht verantwortlich für den Kostenanstieg bei patentgeschützten Arzneimitteln, im Gegenteil“, so Edwin Kohl, Vorsitzender des VAD. „Mit dem gesetzlichen Preisabstand tragen Importe per se bereits zu durchschnittlich 12,85% Einsparungen bei. Weitere 10% Zwangsrabatt bestrafen hier die Falschen.“ Müssten die Importeure neben dem gesetzlichen Preisabstand, der ökonomisch als Rabatt zu verstehen ist, zusätzlich einen Herstellerrabatt von weiteren 10 % tragen, läge der Einkaufspreis in den Einkaufsländern der Importeure über dem in Deutschland erzielbaren Nettoverkaufspreis.
    Zwar gelten Importeure arzneimittelrechtlich als Hersteller, sind aber von ihrem Geschäftsmodell her primär Handelsunternehmen, die eine Handels- und keine Herstellermarge realisieren. „Die VADMitgliedsunternehmen haben in den letzten drei Jahren einen Vorsteuergewinn von durchschnittlich 3,68% realisiert, Tendenz fallend“, so Kohl. „Da sind 10% Erhöhung des Zwangsrabattes nicht drin. Der kurzfristige Griff in die falsche Tasche der Importeure zerstört bereits mittelfristig eine ganze Branche. Der Wettbewerb im patentgeschützen Bereich wäre ausgehebelt.“

    In der Folge entfällt bei Neueinführungen der Originalhersteller die ordnungs- und wettbewerbspolitisch bedeutsame Preisdämpfungsfunktion der Importeure, die nach Berechnungen des VAD zusätzlich zu indirekten Einsparungen von ca. 2,7 Mrd. Euro jährlich beiträgt.
    Deshalb sollte bei einer etwaigen Einführung eines erhöhten Herstellerrabattes der besonderen Situation der Parallel- und Reimporteure durch eine Ausnahmeregelung Rechnung getragen werden. Der VAD begrüßt daher den Änderungsantrag der SPDBundestagsfraktion.

    Die ausführliche Stellungnahme finden Sie unter www.vad-news.org