Pressemitteilung

    Bundesrat bestätigt Importförderung

    Deutliches politisches Signal für Wirtschaftlichkeit

    (Merzig, den 25.11.2016) – Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenumssitzung den Antrag des Freistaates Bayern die Importförderung nach § 129 Abs. 1 Art1 Satz 2 SGB V zu streichen, abgelehnt.
    Damit stellt sich bereits die Versammlung der Ministerpräsidenten zum wiederholten Male gegen den Versuch, dieses etablierte Wettbewerbs- und Sparinstrument bei patentgeschützten und verschreibungspflichtigen Arzneimitteln den Interessen der Pharmaindustrie über die Hintertür zu opfern.
    Der Verband der Arzneimittel-Importeure Deutschlands e.V. (VAD) begrüßt die Entscheidung des Bundesrates und sieht in ihr ein deutliches politisches Signal, das im Sozialgesetzbuch verankerte Wirtschaftlichkeitsprinzip auch weiterhin mit funktionierenden Instrumenten umzusetzen.
    Der VAD würde sich wünschen, dass nunmehr auch die DAV Spitze ihre mit wechselnder Begründung vorgetragenen Attacken gegen die Importförderung des Sozialgesetzbuches und die Importquote des Rahmenvertrages einstellt. Es ist an der Zeit nicht weiter gegen, sondern gemeinsam mit importierten Arzneimitteln die benötigten Wirtschaftlichkeitsreserven zu heben.