BMG will Lücke im Arzneimittel-Sparpaket schließen
Lücke im GesetzVerschiedene Arzneimittelhersteller hatten einen Passus im Spargesetz genutzt, um den gestiegenen Zwangsrabatt zu umgehen. Das Gesetz sieht eine Verrechnung von Preissenkungen nach dem 1. August 2010 mit dem ab dann gültigen höheren Rabatt vor. Deshalb haben die Pharmahersteller im Juli die Preise für ihre Arzneien teils deutlich erhöht, um sie Anfang August wieder zu senken und so den Rabatt zu unterlaufen. Konkretisierung des GesetzesNun gibt es im BMG Überlegungen, in den entsprechenden Paragraphen für die Preissenkung den Preisstichtag 1. August 2009 nachträglich mit Wirkung zum 1. Januar 2011 aufzunehmen. Dies soll im Rahmen des AMNOG geschehen. Dazu sagte Daniel Bahr (FDP), parlamentarischer Staatssekretär im BMG: "Das Bundesgesundheitsministerium hatte die Pharmahersteller vor einem Ausnutzen der gesetzlichen Regelungen gewarnt." Wenn die Unternehmen tatsächlich die Regelungen zum Preisabschlag und zum Preismoratorium unterlaufen haben, werde das nicht ohne Konsequenzen bleiben. Laut Bahr werde geprüft, wie durch höhere Abschläge ein möglicherweise entstandener finanzieller Schaden für die gesetzliche Krankenversicherung kompensiert werden könne. |
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